Dürfen Lehrer an politischen Demonstrationen teilnehmen? Neutralität gegenüber allen nicht durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Parteien ist demnach ein Wesensmerkmal aller Verwaltungsarbeit im demokratischen Rechtsstaat, ein Fundament unserer Demokratie. Auslage oder Verteilung von Flyern, Broschüren, Publikationen etc., in denen einseitig und/oder unsachlich gegen eine spezifische Partei argumentiert wird. Das Sächsische Schulgesetz regelt in § 1 den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule. Sie wollten, aber die Kritiker wurden um die Abstimmung herum offensichtlich wenigstens gehört, so dass man auf einige ihrer Punkte eingehen will. ... in der öffentlich-rechtlich arbeitende Journalisten selbst zur Partei werden. Die Notwendigkeit und gesicherte Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Umfang des von ihm zu leistenden Grundversorgungsauftrags und seine zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige staatsfern zu erfolgende Finanzierung wurden vom Bundesverfassungsgericht in den sogenannten Rundfunk-Urteilen bestätigt. In den öffentlich-rechtlichen Medien besitzen die Kirchen außergewöhnliche Mitspracherechte und Sendezeiten, vom Kirchenfunk über das „Wort zum Sonntag“ bis hin zur Übertragung von Kulthandlungen. In Absatz 1 heißt es: (1) Die Schule unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Sachsen. Dafür muss sich der Staat aus der konkreten Programmgestaltung der Sender heraushalten. B. das Telemediengesetz (TMG) des Bundes w… Wann eine solche Verletzung der Neutralitätspflicht vorliegt, lässt sich nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung der konkreten Vorgänge/Aussagen und ihrer Umstände bestimmen. Aufrufe zu Demonstrationen gegen eine spezifische Partei. Der Antragsgegner könne seine Äußerungen nicht damit rechtfertigen, dass er den Bundespräsidenten habe in Schutz nehmen wollen, dafür sei er auch gar nicht dafür zuständig (Rn. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule der Presse- und Informationsfreiheit und der religiös-weltanschaulichen Vielfalt in der Medienberichterstattung in Deutschland. So bleibt zu konstatieren, dass man nur über die AfD, nicht aber mit ihr spricht. Zulassung ist öffentlich-rechtlich (§ 8 Abs. Beinhaltet das Neutralitätsgebot auch Anfragen von Mitgliedern des Rates bzw. Wir wollen wissen: Befürworten und unterstützen Sie die religiös-weltanschauliche Pluralität der Berichterstattung? Oft wird die AfD mit der Behauptung konfrontiert, sie sei an keinerlei politischem Diskurs interessiert. B.: Für den Politik-Unterricht (in Sachsen das Unterrichtsfach Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung, fächerübergreifend auch Ethik, Geschichte, Religion, Deutsch etc.) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen. Sächsisches Schulgesetz Im Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) heißt es: 33 Grundpflichten Dazu gehören z. Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren verhindernDer öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den Augen der AfD-Fraktion ein politisches Instrument. Wichtige gesellschaftliche Gruppierungen, Kirchen und Religionsgemeinschaften hier einzubeziehen, hat sich bewährt. Die Eidgenossenschaft pflegt grundsätzlich keine institutionellen Beziehungen zu einzelnen Religionsgemeinschaften. Das hat nix mit "öffentlich-rechtlich" zu tun. Humanistischer Verband Deutschlands - Bundesgeschäftsstelle Wallstrasse 61 - 65 10179 Berlin Telefon: +49 30 613904-34 Fax: +49 30 613904-50 E-Mail: hvd@humanismus.de Web: www.humanismus.de, Hospizarbeit, Sterbebegleitung und Trauerhilfe, Bundestagswahl: Parteien stellten sich unseren Fragen. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Deutschland ist bei aller Kritik eine Erfolgsgeschichte, die weltweit ihresgleichen sucht. 175 . Das Ziel muss sein, die tatsächlich relevanten gesellschaftlichen Gruppen des 21. In seinem Bericht über die Neutralität vom 29. Sofern eine Verletzung festgestellt wird, hängen arbeitsrechtliche Konsequenzen von den Umständen des Einzelfalles, der Schwere einer möglichen arbeitnehmerseitigen Pflichtverletzung, der bisherigen Vertragstreue des Beschäftigten, der Gefahr weiterer Pflichtverletzungen sowie einer umfassenden lnteressenabwägung ab. Schüler sollen sich mithilfe des Unterrichtes eine eigenständige Meinung/ein eigenes politisches Urteil bilden können. Ja. Viele übersetzte Beispielsätze mit "öffentlich-rechtlich" – Französisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Französisch-Übersetzungen. Die aktive Verbreitung von extremistischen Inhalten oder die aktive Teilnahme an extremistischen Demonstrationen dürfte gegen das Mäßigungsgebot verstoßen. Darin wurden drei Prinzipien festgelegt, die für den Politikunterricht an den Schulen sowie in der politischen Bildung als konstitutiv gelten und u. a. auch im Hamburger Bildungsplan für das Unterrichtsfach PGW als Leitlinie verankert sind: Mit der Äußerung persönlicher Meinungen zu bestimmten Parteien sollten Lehrer im Unterricht jedoch grundsätzlich zurückhaltend sein. Für die schulische Praxis bedeutet bereits diese Vorgabe, dass weder das Kultusministerium als oberste Schulaufsichtsbehörde, noch das Landesamt für Schule und Bildung als nachgeordnete Behörde oder ihre Mitarbeiter sowie Lehrer an den Schulen zugunsten oder zulasten einer politischen Partei im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit oder ihrerSchularbeit / Unterrichtstätigkeit wirken dürfen.#. Seinen Rechtsgrund findet es in den Artikeln 3, 20 und 21 des Grundgesetzes (GG). Eine solche Prüfung wird in erster Instanz durch das Landesamt für Schule und Bildung durchgeführt. Im Jahr 2017 hat die sächsische AfD-Fraktion an jede sächsische Schule einen Brief geschrieben, in dem die Fraktion anbot, sich an der politischen Bildungsarbeit der Schulen zu beteiligen. Erst mal ist es zu begrüßen, dass diese Leute ehrlich zugeben, dass sie nicht neutral sind. Werden Sie sich im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen für die Mitsprache säkularer Verbände in den Medienräten einsetzen? Also ausschließlich … B. bei den Themen Migration oder Islam zum verfassungskonformen Meinungsspektrum zählen oder dieses bereits überschreiten; eigene parteipolitische oder weltanschauliche Präferenzen dürfen bei dieser Abwägung keine Rolle spielen. In den Medien- und Rundfunkräten sind säkulare Verbände in großer Überzahl. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen jeder verfassungsmäßigen Regierung zur Verfügung stehen. Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Bei Veranstaltungen in der Schule hat der Schulleiter darauf zu achten, dass die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind. gelten neben den Bestimmungen aus dem Grundgesetz noch weitere und weitergehende Rechtsvorschriften. Neben den rechtlichen Vorgaben aus Grund- und aus dem Hamburgischen Schulgesetz hat sich für den Politikunterricht der sogenannte „Beutelsbacher Konsens“ etabliert. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt. Sollten Schüler oder Eltern zu der Feststellung gelangen, ein Lehrer verenge den Diskussionsraum unzulässigerweise, indem er bestimmte politische Positionen von vornherein als vermeintlich „menschenverachtend“ oder „demokratiefeindlich“ beanstandet, sollte das Gespräch mit dem Fachlehrer gesucht werden (mehr dazu siehe weiter unten). Klar ist: Nicht alle Vorschläge, Aussagen oder Positionen einer Partei, die von Seiten ausgewählter Medien- und Parteienvertreter im politischen Diskurs als „menschenverachtend“ oder „demokratiefeindlich“ bezeichnet werden, überschreiten tatsächlich die verfassungsmäßige Ordnung. Seinen Rechtsgrund findet es in den Artikeln 3, 20 und 21 des Grundgesetzes (GG). Christliche Sendungen finanziert aus Gebührengeldern und ein Mitspracherecht im öffentlichen Rundfunk als Privileg für die großen christlichen Kirchen lehnen wir unter dem Gesichtspunkt einer Trennung von Staat und Religion ab. Lehrer müssen daher immer wieder sorgfältig abwägen, ob auch in der Gesellschaft besonders umstrittene und unpopuläre Positionen z. 21 Abs. Neutralität der EMRK und des Unionsrechts zur Prozessmaxime der Sachverhaltsaufklärung 228 1. Politische Werbung von Parteien, Organisationen und Verbänden im Rahmen von schulischen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor und im Anschluss an schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig. (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Es ist ein elementares Kennzeichen freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnungen und hebt sich fundamental von antidemokratischen, totalitären Systemen ab. Zu sehen ist die Bundesministerin mit einem verantwortlichen Vertreter des Unternehmens Nestlé. Das öffentlich-rechtliche Angebot ist ein Einheitsbrei. Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. die Duldung von Transparenten, Schriftzügen, das Tragen von Kleidungsstücken mit Parolen gegen eine spezifische Partei. Selbstverständlich befürworten wir die religiös-weltanschauliche Pluralität der Berichterstattung. Die Veranstaltungen im Landtag oder Bundestag sind nach anerkannten Grundsätzen der politischen Bildung (Beutelsbacher Konsens) vor- und nachzubereiten. Der Bericht über die Neutralität von 1993 dient dem Bundesrat bis heute als Grundlage für die Führung seiner Neutralitätspolitik. In dem nur wenige Sekunden langen Video geht es im Wesentlichen um eine gesunde… Unionsrecht 228 IV. Neutralität gibt es nicht mehr. Neues aus dem Fernsehrat (60) Öffentlich-rechtliche Medien zwischen Neutralität und Haltung in der Corona-Krise. Bei diesem „Konsens“ handelt es sich um eine schriftliche Zusammenfassung einer Tagung von Politikdidaktikern aus dem Herbst 1976 in Beutelsbach, einem kleineren Ort in Baden-Württemberg. v. 30.08.1983). Auch Beamte genießen den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 GG. Nicht jede Sendung muss in sich … In der Schweiz durften sie darüber abstimmen, ob sie über Zwangsgelder finanzierte öffentlich-rechtliche Medien haben wollen. Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften nähmen einen privilegierten Sonderstatus ein, «der auch Verhaltenspflichten» beinhalten müsse. Der Status Quo gehört auf den Prüfstand. Landesrundfunkgesetzen der Länder. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Nach Ansicht von Medienforschern haben die Öffentlich-Rechtlichen während der Corona-Krise zu einseitig informiert. Es brauche deshalb im Kanton St. Gallen ein Gesetz, in dem die «politische Neutralität» der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften festgeschrieben werde. Der Bund kann hier folglich nicht einwirken. Es ist ein elementares Kennzeichen freiheitlich-rechtsstaatlicher Ordnungen und hebt sich fundamental von antidemokratischen, totalitären Systemen ab. Dazu gehört auch, homogen orientierte Lerngruppen gezielt mit Gegenpositionen zu konfrontieren. Eine Bewertung, ob dies z. Aufrufe, eine bestimmte Partei nicht zu wählen. Islamische Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkennen? DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Unabhängigkeit der Gremien ein, indem ihnen den Parlamenten vergleichbare Rechte zugestanden werden und ihre Zusammensetzung entsprechend der bestehenden gesellschaftlichen Vielfalt wie Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Religion, ethnische Herkunft und Behinderung erfolgt. Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD, ZDF und Deutschlandradio stehen seit Jahren in der Kritik. Politisches Mäßigungsgebot für Beamte und Tarifbeschäftigte ... Diese Situation wirft besonders im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der religiösen Neutralität des Staates Fragen auf. Wenn sie es dennoch tun, was möglich ist, sollen sie ihre Meinung sachlich begründen und sie gemäß Beutelsbacher Konsens als einen Standpunkt innerhalb des kontroversen Spektrums darlegen und zur Diskussion stellen. 32). öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung anders als der private Rund- funk nicht primär auf hohe Einschaltquoten und Werbeeinnahmen angewiesen ist und somit stärker ein inhaltlich umfassendes Programmangebot leisten kann 17 . Das sogenannte „Mäßigungsgebot“ ergibt sich für Beamte aus § 33 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und gilt für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes gleichermaßen. Vor diesem Hintergrund sind außergewöhnliche Mitspracherechte und Sendezeiten der Kirchen nicht zu erkennen. Eltern und Schule wirken bei der Verwirklichung des Erziehungs- und Bildungsauftrags partnerschaftlich zusammen. Lehrer dürfen sich als Beamte oder Tarifangestellte nur eingeschränkt politisch betätigen. Die öffentlich-rechtlichen Wissenschaftspopstars Christian Drosten und Mai Thi Nguyen-Kim diskutieren über ihre medialen Expert:innenrollen und adressieren dabei Fragen von Neutralität … Sofern Sie Ihre Interessen in den Ländern geltend machen, werden Sie sicherlich gehört. Grexit-Berichterstattung. b) nicht verfassungsrechtlicher Art . Die Unabhängigkeit der Medien ist ausschlaggebend, damit sie den Staat kontrollieren können. Gegenüber der öffentlich-rechtlich handelnden Verwaltung 225 III. Plumpes „Bashing“ gegen eine spezifische Partei ist – auch unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Lehrers – im Unterricht nicht erlaubt. Dieses Grundrecht ist ihnen aber nur insoweit gewährleistet, als es nicht unvereinbar mit dem in Artikel 33 Absatz 5 GG verankerten, für die Erhaltung eines funktionsfähigen Berufsbeamtentums unerlässlichen Pflichtenkreis ist (BVerfG, Beschl. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Es brauche deshalb im Kanton St. Gallen ein Gesetz , in dem die «politische Neutralität» der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften festgeschrieben werde. Der Beutelsbacher Konsens Wenn säkulare Verbände hier ebenfalls einbezogen werden möchten, sollten sie sich an die zuständigen Ansprechpartner auf Landesebene wenden. Wir wollen außerdem die Zusammensetzung der Rundfunkräte, des Fernsehrats und des Hörfunkrats an die veränderten gesellschaftlichen Realitäten anpassen. 2 GO) bb) Art der Benutzung: privatrechtlich (Mietvertrag) oder öffentlich-rechtlich (Satzung) Bei privater Trägerschaft: öffentlich-rechtlicher Verschaffungsanspruch gegen Gemeinde (§ 8 Abs. 2 GO analog) Rn. Auch wenn bis anhin nur christliche oder jüdische Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkannt sind, ist das Kriterium für eine öffentlich-rechtliche Anerkennung nicht die religiöse Wahrheit. Die religiöse Neutralität des Staats ist eine wesentliche Grundlage zur Sicherung der individuellen Religionsfreiheit. Als Sprachrohr einer demokratischen Regierung, sollten auch die öffentlich rechtlichen Medien so demokratisch neutral berichten wie es nur geht. Die Wahrheitsfrage können die Kantone aufgrund ihrer staatlichen Neutralität gar nicht beurteilen. Auch die Zusammensetzung der Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten und des Fernsehrates beim ZDF sowie deren Aufgaben ist abhängig von den jeweiligen Staatsverträgen bzw. Öffentlich-rechtlich halt. Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen Neben dem eigentlichen Rundfunkstaatsvertrag umfasst das Rundfunkrecht unter anderem den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Er ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. Überwältigungsverbot (Indoktrinationsverbot): Lehrende dürfen Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen. Ist nichts Neues, dass Neutralität dort ein selten gesehener Gast ist. Dies kann durch eine unabhängige Kommission gewährleistet werden. Schülerorientierung: Politische Bildung muss die Schülerinnen und Schüler in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und ihre eigene Position zu analysieren und daraus für sich Konsequenzen zu ziehen. Jahrhunderts abzubilden. Öffentlich-rechtlich halt. 2 Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres Auftrags „die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Am 1. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte zu 1 habe unter Verstoß gegen ihre Pflicht zur Neutralität und Objektivität als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Beklagten zu 2 und 3 als Unternehmen empfohlen, die Solaranlagen erstellten. Die sächsischen AfD-Abgeordneten hätten den Schülern Rede und Antwort gestanden. Dementsprechend setzen sich die Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten aus Vertretern der verschiedenen Bereiche der Gesellschaft zusammen, die so die pluralistische Gesellschaftsordnung repräsentieren. Kontroversitätsgebot (Ausgewogenheit): Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren, wenn es in Öffentlichkeit, Politik und Wissenschaft kontrovers erscheint. Die Piratenpartei setzt sich für den Abbau der Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften ein. Ist nichts Neues, dass Neutralität dort ein selten gesehener Gast ist. Wir fordern deshalb eine staatsferne Besetzung der Aufsicht bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Februar 2016 regelt die Einladung und Teilnahme von Politikern, Schülerbesuche des Landtages oder des Bundestages sowie die politische Werbung an Schulen. Sind die zitierten Forderungen bezüglich des Teilnahmeverbots an politischen Veranstaltungen mit den Persönlichkeitsrechten der öffentlich-rechtlich Bediensteten vereinbar, oder stellen sie eine unzulässige Einschränkung dar? Abgesehen davon möge die Kritik am Bundespräsidenten zwar der Anlass für die Äußerung des Antragsgegners gewesen sein; dies sei aber rechtlich irrelevant. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. plumpe, d. h. unsachliche und abwertende Lehreräußerungen über eine Partei im Unterricht. Wir GRÜNE fordern grundsätzlich eine plurale Berichterstattung. Daraus geht hervor, dass Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinaus wirken dürfen (Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien). EMRK 228 2. Der Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen vom 24. Nicht nur Parteienvertreter monieren eine unzureichende politische Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen Sender, die nach Ansicht der Kritiker dazu … Bis heute haben wir keine Reaktion der Schulen erhalten. Ferner wurden die moralischen Ratschläge der Frankfurter etcpp nicht erwähnt. Oder: When Social Media (Marketing) goes wrong Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, ist mit einem umstrittenen Video in den letzten Tagen stark in die Kritik geraten. Zur Antrittsvorlesung von Lorenz Engi, Privatdozent für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie. Pluralität unterstützen wir. Diese sei als Modell daher auch die favorisierte Lösung des UPD-Teams, wobei eine Stiftung sowohl privatrechtlich wie öffentlich-rechtlich ausgestaltet sein könne. Auf Bundesebene definiert sich die Schweiz deshalb als säkularer Staat. Öffentlich-rechtliche Medien zwischen Neutralität und Haltung in der Corona-Krise. Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften nähmen einen privilegierten Sonderstatus ein, «der auch Verhaltenspflichten beinhalten» müsse. B. für einzelne Demonstrationen/ Bekenntnisse/ Aktivitäten (auch mit extremistischen Inhalten) generell in Betracht kommt, kann nur der Dienstherr/Arbeitgeber, also in diesem Fall wieder die Schulbehörde, nach sorgfältiger Prüfung vornehmen. Studie wirft Öffentlich-Rechtlichen mangelnde Neutralität vor. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verständlich & knapp definiert Die Bezeichnung öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR) steht für mehrere Begriffe: Zum einen wird damit die Organisationsstruktur der entsprechenden Rundfunkanstalten bezeichnet, zum anderen Hörfunk- und … Es brauche deshalb im Kanton St.Gallen ein Gesetz, in dem die «politische Neutralität» der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften festgeschrieben werde. Der Bürgermeister einer Stadt ist eine „Behörde“. November 1993 legte der Bundesrat in umfassender Weise das Konzept der Neutralität sowie seine Situierung im aussenpolitischen Umfeld dar. Die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften nähmen einen privilegierten Sonderstatus ein, «der auch Verhaltenspflichten» beinhalten müsse. Befürworten und unterstützen Sie die religiös-weltanschauliche Pluralität der Berichterstattung? In den letzten vier Wochen vor einer Kommunalwahl oder einer Landtagswahl im Freistaat Sachsen, einer Bundestagswahl oder einer Wahl zum Europäischen Parlament ist von der Teilnahme von politischen Mandatsträgern der jeweiligen Ebene, Wahlbewerbern laut der vom Wahlleiter öffentlich bekannt gemachten Listen und Mitgliedern der zur Wahl stehenden Parteien sowie deren Organisationen und Einrichtungen im Unterricht oder an sonstigen schulischen Veranstaltungen mit regulärer Teilnahme von Schülerinnen und Schülern grundsätzlich abzusehen. Zu teuer und angesichts der Vielzahl an Angeboten im Netz überflüssig, so lauten die Vorwürfe. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Ländersache. Neutralität des Staates und illustrieren Sie Ihre Beschreibung anhand von zwei Beispielen aus der Praxis des schweizerischen Bundesgerichts. Nach § 11 Abs. Zu den seit März 2007 im Rundfunkstaatsvertrag ebenso geregelten Telemedien enthält z. Derartige Bildungs- und Erziehungsaufträge finden sich in den Schulgesetzen aller Bundesländer. Unabhängig davon gibt es auf der Basis der Rechtsvorschriften und vergangener Beschwerden Anhaltspunkte, wann Verhaltensweisen mit dem Neutralitätsgebot mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht vereinbar sein dürften. Darüber hinaus fordern wir die Herstellung von Transparenz, indem Gremiensitzungen im Netz übertragen werden und Beschlussvorlagen, Protokolle sowie Haushaltspläne, Auftragsvergaben und weitere, nicht personenbezogene Daten netzöffentlich und in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden, sowie die Schaffung von Beteiligung, indem Bürgerinnen und Bürgern Mitspracherechte erhalten und unabhängige Rundfunkbeauftragte mit ähnlichen Rechten wie Rechnungshöfe und ähnlichen Berichtspflichten wie Datenschutzbeauftragte als Beschwerdeinstanzen eingesetzt werden. (4 Punkte) ... einer der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaft angehören. In den öffentlich-rechtlichen Medien besitzen die Kirchen außergewöhnliche Mitspracherechte und Sendezeiten, vom Kirchenfunk über das „Wort zum Sonntag“ bis hin zur Übertragung von Kulthandlungen. Schon weil zwei Menschen sich nicht darauf verständigen können, was neutral eigentlich im konkreten Fall bedeutet, sind öffentlich-rechtliche Sender nicht auf Neutralität, sondern zur Ausgewogenheit des Gesamtprogramms verpflichtet.
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